Rechtsstaat stärken, nicht Rechtsradikale

Flüchtlinge in GießenSuchthilfe und Kriminalität18. Januar 2016

Mit Sorge betrachten die Freien Demokraten die Gründung der Bürgerwehr in Gießen.

„Die Gründung einer Bürgerwehr ist grundsätzlich gesetzlich nicht verboten“, erklärt der stellv. Ortsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich. „Die Polizei, Behörden und Gesellschaft muss deren Wirken aber sehr sorgsam und kritisch beobachten, zumal sich in der Facebook-Gruppe einschlägig rechte Parolen finden lassen. Die bisherigen Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass Bürgerwehren die öffentliche Ordnung beeinträchtigen und eine zusätzliche Belastung für die Polizei sind. Es kommt zu Übergriffen und unschuldige Bürger werden drangsaliert. Das Prinzip der Selbstjustiz ist in Deutschland zu Recht unzulässig. Der Staat und die Gesellschaft dürfen sich hier nicht verstecken.“

Weiterhin führt der FDP Ortsvorsitzende Frank Schulze aus: „Genau in diese Kerbe schlagen auch Forderungen nach einem laxerem Waffenrecht. Wir sprechen uns klar dagegen aus. Was ein solches Waffenrecht für Auswirkungen hat, kann man sehr gut in den USA beobachten. 30.000 Tote durch Schusswaffen und ein vielfaches an Verletzungen sprechen eine deutliche Sprache. Auch fühle ich mich an Fasching nicht gerade sicherer, wenn ich weiß, dass in einer großen Menschenmenge von angetrunkenen Feiernden jeder zweite eine Schusswaffe bei sich trägt.“

„Egal ob die sogenannte Bürgerwehr, AfD oder andere Gruppen mit rechter Gesinnung, sie agieren mit Angst und Vorurteilen, die sich allen Fakten entbehren. Dem müssen wir uns als liberale und demokratische Gesellschaft klar entgegen stellen. Forderungen nach schärferen Strafgesetzen, wie sie auch aus der CDU kommen, sind dagegen reaktionärer Populismus. Ein Blick in das Strafgesetzbuch und die aktuelle Rechtsprechung zeigt, dass es dahingehend keine Strafbarkeitslücken gibt, die geschlossen werden müssten. Vielmehr müssen bestehende Gesetze auch konsequent durchgesetzt werden“, erklärt der stellv. Ortsvorsitzende Dominik Erb abschließend.