„Reiner Aktionismus zur Wahlkampfzeit!“
Die Kommunalwahl naht und Rot-Grün verfällt am Marktplatz in Aktionismus.
Als „reinen unüberlegten Aktionismus zur Wahlkampfzeit“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Gießen Dr. Martin Preiß die geplante Einführung des Alkoholverbots und die Wiederbelebung des Freiwilligen Polizeidienstes, um die Situation am Marktplatz zu entschärfen.
„SPD und Grüne haben ganz offensichtlich Angst davor, dass ihnen ihr Scheitern an der Trinkerszene am und um den Marktplatz im Wahlkampf um die Ohren fliegt. Nach jahrelanger Untätigkeit soll das Problem nun mit der völlig unverhältnismäßigen Maßnahme eines Alkoholverbotes gelöst werden. Dass dies dazu völlig ungeeignet ist, sollte dem Magistrat bewusst sein, wird aber aus wahlkampftaktischen Gründen ignoriert. Das ist peinlich und bezeichnend“, so Dr. Preiß.
Statt nun im Vorfeld der Kommunalwahl in panischen Aktionismus zu verfallen mahnen die Freidemokraten zu durchdachtem und rationalem Handeln.
„Das Alkoholverbot am Marktplatz wird die Trinkerszene in die Seitenstraßen vor die Haustüren der Anwohner verlagern. Das haben bereits vergleichbare Versuche in Städten mit ähnlich gelagerten Trinkerszenen gezeigt. Die beabsichtigte gleichzeitige Wiederbelebung des Freiwilligen Polizeidienstes entlarvt sich damit als purer Aktionismus und Symbolpolitik. Zumindest für die Bekämpfung der Missstände am Marktplatz braucht es keinen Freiwilligen Polizeidienst. Es würde reichen, wenn der Magistrat den dort bereits regelmäßig patrouillierenden Ordnungsbeamten auftragen würde, statt nur Falschparker aufzuschreiben auch endlich einmal die Gefahrenabwehrverordnung durchzusetzen“, kritisiert der stellvertretende Ortsvorsitzende und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung Dominik Erb abschließend.
