SPD flüchtet sich bei Grundsteuer B in Ablenkungsmanöver
„Im Ton völlig daneben und in der Sache ein von falschen Aussagen strotzendes , leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver !“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß die Antwort des Stadtverordneten Nübel (SPD) auf die von der FDP geäußerte Kritik am Begleitschreiben der OB Dietlind Grabe- Bolz zu den eine über 60%ige Erhöhung aufweisenden Grundsteuer B – Bescheiden von Anfang des Jahres.
So werde die von OB Grabe – Bolz wiederholt öffentlich vorgetragene und jetzt von Herrn Nübel übernommene Darstellung, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Stadt Gießen zur Anhebung der Grundsteuer B gezwungen habe, durch ständiges Wiederholen kein bißchen wahrer. Tatsache sei vielmehr laut Dr. Preiß, dass die Landesregierung der Stadt als Gegenleistung für eine Unterstützung der Stadt Gießen von insgesamt 125 Mio € lediglich aufgetragen habe, durch Einsparungen oder Ertragssteigerungen ihren Haushalt bis zum Jahr 2021 auszugleichen.
„Wie die Gießener Bürgerinnen und Bürger jetzt am eigenen Leib erfahren, hat sich die rotgrüne Koalition und der von ihr getragene Magistrat mit Frau OB Grabe – Bolz (SPD) an der Sptze für den einfachen Weg der Ertragssteigerung durch Erhöhung von Steuern und Gebühren entschieden“, führte Dr. Preiß weiter aus.
„Der FDP die Investitionen während ihrer Regierungstätigkeit zwischen 2001 und 2011 als Ursache für das jetzige Haushaltsdefizit vorzuwerfen ist geradezu grotesk“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich . Erstens habe die damalige Stadtregierung insbesondere am Berliner Platz die ruinösen Folgen der verfehlten Politik der SPD – geführten Vorgängerregierung beseitigen müssen und dies auch mit durchaus achtbarem Ergebnis getan. Wie allgemein anerkannt liege zweitens die Ursache der Überschuldung vieler hessischer Städte incl. Gießen nicht an überschießender Investitionstätigkeit, sondern in den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 /2009“, führte Dr. Greilich weiter aus.
Außerdem sei der Landkreis Gießen seit vielen Jahren ein bewährter Träger der Hilfen zur Erziehung in allen Teilen des Landkreises außerhalb der Stadt Gießen, fuhr Dr. Greilich fort. Somit sei ein angebliches Zerreißen des gewachsenen Systems der Kinder- und Jugendhilfe durch Rückgabe dieses 2014 mehr als 16 Mio € umfassenden Kostenblocks an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Träger Landkreis Gießen nicht zu befürchten.
Dr. Preiß ergänzte abschließend: “Der Regierungspräsident hätte bei einer von Herrn Nübel propagierten soliden Haushaltspolitik der rotgrünen Koalition sicherlich nicht sein Veto gegen den
ihm vorgelegten Haushaltsplan eingelegt. Außerdem wissen die Gießener Bürgerinnen und Bürger sicherlich genau den Unterschied zwischen den ihnen von der rotgrünen Koalition zugemuteten Erhöhung der Grundsteuer B um über 6 Mio. € und dem von der FDP vorgelegten und eine Entlastung der Gießener Steuerzahler um ca 11 Mio. € beinhaltenden Gegenvorschlg zu unterscheiden.“
