SPD-Forderung nach kostenlosen Kitas unglaubwürdig
Koalition erhöht Kita-Gebühren für 300 Kinder und schafft gebührenfreies letztes Kita-Jahr ab.
Auf der heutigen Vorstandssitzung der FDP Gießen spielte die Diskussion über die von der schwarz-grünen Landesregierung versprochen Gebührenbefreiung zum gerade begonnenen Kindergartenjahr zum wiederholten Male eine wesentliche Rolle.
Manuela Giorgis, stellvertretende Vorsitzende der FDP Gießen und Landtagskandidatin der Gießener Freien Demokraten, stimmte der vom scheidenden SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Merz in der Presse geäußerten Feststellung zu, dass die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch die schwarz-grüne Landesregierung mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie die Geschichten von Harry Potter oder die Märchen der Brüder Grimm.
„Bedauerlich ist es jedoch , dass die hessische SPD ebenso wenig wie die aktuelle Landesregierung Geld für den dringend notwendigen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung in die Hand nehmen will“, fuhr Giorgis fort.
Aus Sicht von Dr. Klaus Dieter Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Gießener Stadtverordnetenversammlung, macht sich jedoch der Landtagsabgeordnete Merz mit seiner Forderung nach vollständiger und dauerhafter Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung völlig unglaubwürdig, wenn er als Mitglied der stärksten Fraktion in der Gießener Koalition aus SPD, CDU und Grünen dafür gestimmt hat, dass in der neuen Kita-Gebührensatzung für ca. 300 Gießener Kinder der U3-Betreuungsplatz oder der Hortplatz um bis zu 20% teurer wird als bisher und außerdem das bislang unter Mitwirkung der Freien Demokraten vor vielen Jahren eingeführte gebührenfreie letzte Kindergartenjahr gestrichen wurde.
„Um wie Herr Merz Vergleiche mit der Literatur anzustellen, stößt man bei einem solchen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit am ehesten auf die Geschichte von Dr. Jekyll und Mr. Hyde“, schloß Dr. Greilich seine Ausführungen zu dem unter den Kita-Eltern heiß diskutiertem Thema.
