Verbesserungen für Handel und Finanzhoheit

Wirtschaftsmotor Gießen6. Oktober 2019

Stadtparlament macht Landesregierung Druck.

Auf der jüngsten Vorstandssitzung des FDP-Stadtverbandes erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Klaus Dieter Greilich den anwesenden Mitgliedern zwei erfolgreiche Anträge der FDP-Fraktion.

Im ersten Antrag, dem auch die Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen zustimmte, unterstützt die Stadtverordnetenversammlung die Stellungnahme der Gießener Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz vom 27. Juni 2019 zur Neufassung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes an den Hessischen Städtetag, in der die Oberbürgermeisterin klargestellt hat, dass aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009 zweifelsfrei hervorgehe, dass kein besonderer Anlass zur Ladenöffnung an Sonntagen vorhanden sein muss.

Umso unverständlicher und zugleich bezeichnend für den Zustand der Gießener Koalition sei es aus Sicht von Dr. Greilich, dass diese ausgerechnet den Antragstext der Oberbürgermeisterin an den Hessischen Städtetag gestrichen haben wollte.Darin hatte die OB gefordert, dass die Landesregierung statt ihrem bisherigen Gesetzentwurf eine Neuregelung vorlegen solle, die sich an den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes orientiert und die Restriktionsexzesse der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und der Hessischen Verwaltungsgerichte im Sinne lebendiger und selbstverwalteter Städte korrigiert.

Im zweiten Antrag der Freidemokraten, der einstimmig bei Enthaltung der Regierungskoalition beschlossen wurde, sprach sich die Stadtverordnetenversammlung dafür aus, dass die durch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage freiwerdenden finanziellen Mittel in vollem Umfang von den Kommunen in eigener Verantwortung verausgabt werden sollen können.Auch hier vertrat die Oberbürgermeisterin im Ausschuss offenbar eine andere Position als die Stadtkoalition, als sie erklärte, dass sie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Hessischen Städtetag bereits signalisiert habe, dass sie dessen Kampf gegen einen Griff der Landesregierung in die Städtischen Kassen in Höhe von 300 Mio. € unterstützt.

Der Stadtverbandvorsitzende der Freien Demokraten Gießen Dominik Erb resümierte nach der sich anschließenden Diskussion: „Die Risse in der Gießener Koalition aus SPD, CDU und Grünen treten immer deutlicher hervor. Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich dem Signal der Gießener Stadtverordnetenversammlung möglichst viele hessische Kommunen anschließen werden und es dadurch doch noch zu einem vernünftigen Einlenken der schwarzgrünen Landesregierung und damit zu einer Verbesserung von Innenstadthandel und Finanzhoheit der Kommunen in Hessen kommt.“