Politik, die rechnen kann
Die Auswirkungen von Inflation, Wirtschaftsflaute und die Folgen von aufgrund des Zensus des Statistischen Landesamtes wegbrechenden Zuweisungen des Landes bei gleichzeitiger anhaltender Kostenexplosion (insbesondere im Jugendhilfebereich) auf die Stadt erfordern zwingend eine Neuordnung von Haushalt und Finanzen.
Die von der Koalition aus Grünen, SPD und Linken betriebene expansive Stellenausweitung mit ihren Folgekosten, auch durch notwendige Anmietung von Büroflächen, muss dringend gestoppt werden. Jede Stellenneubesetzung muss daher strengstens auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Hierzu gehört auch, seit Jahren unbesetzte und unnötige Stellen aus dem Stellenplan zu streichen, um entsprechende Haushaltsmittel freizusetzen.
Die Politik zur Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen muss konsequenter als bisher betrieben werden, um zusätzliche Einnahmen zu generieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Baugebiete insbesondere für junge Familien müssen ausgewiesen werden, um indirekt das Aufkommen am Einkommensteueranteil zu erhöhen.
Über eine Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer kann der Wirtschaftsstandort Gießen zusätzlich für Neuansiedlungen attraktiv werden. Darüber hinaus werden die Gießener Unternehmen durch eine rasche Senkung der Gewerbesteuer in die Lage versetzt, ihren Betrieb zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. Im Vergleich zu den anderen hessischen Sonderstatusstädten liegen die Hebesätze in Gießen deutlich über dem Durchschnitt, sodass für Unternehmen Ansiedlungen in Gießen zurzeit unattraktiv sind.
Bei aller Notwendigkeit von Sparmaßnahmen dürfen jedoch Zukunftsinvestitionen - etwa in Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen - sowie der Ausbau der Digitalisierung in Verwaltung und Schulen nicht unterlassen werden.
Grundsteuer B
Wir wollen, dass der im Zuge der Reform der Grundsteuer auf 626 v.H. angepasste Hebesatz nicht weiter angehoben wird. Die durch die Reform und Anpassung des Hebesatzes erreichte leichte Entlastung wird nicht nur den Grundstückseigentümern, sondern insbesondere auch den Mieterinnen und Mietern spürbar zugutekommen.
Gewerbesteuer
Wir Freien Demokraten fordern auf allen Ebenen eine Reform der Gewerbesteuer, da sie derzeit den Kommunen keine Planungssicherheit bietet. In Gießen setzen wir uns dafür ein, kurzfristig die Hebesätze für die Gewerbesteuer um ca. 10% auf 380 v.H. zu senken. Dadurch werden die heimischen Unternehmen kurzfristig um mehr als 4 Millionen Euro im Jahr entlastet. Zusätzlich werden mehr Anreize zur Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Mittelfristig können dadurch Unternehmen am Standort Gießen gehalten und langfristig nach Überwindung der aktuellen Krise die Einnahmen der Kommune erhöht werden.
Erhöhung des Anteils der Abführung von Gewinnen der Sparkasse an den städtischen Haushalt
Die aktuelle Abführung von Gewinnen der Sparkasse Gießen an die Stadt ist stark unterdurchschnittlich. Statt einer zunehmenden Erhöhung des Eigenkapitals über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, soll der an die Stadt abzuführende Betrag deutlich gesteigert werden. Die hieraus entstehenden Mehreinnahmenkönnen unter anderem für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verwendet werden.
Rückgabe der örtlichen Trägerschaft der gesetzlichen Jugendhilfe an den Landkreis Gießen
Die Universitätsstadt Gießen ist seit Jahren durch die exponentiell ansteigenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe nach §§ 13, 19, 20, 27 – 35a SGB VIII völlig überfordert. Diese Leistungen haben den Haushalt der Stadt Gießen im Jahr 2025 mit ca. 20 Mio. € belastet. In Anbetracht der wegbrechenden Einnahmen muss an dieser Stelle jetzt zur Konsolidierung des städtischen Haushalts endlich gehandelt werden. Wir Freien Demokraten wollen deshalb, dass die Stadt Gießen beim Land Hessen beantragt, diese Leistungen an den Landkreis Gießen als dem eigentlich zuständigen Träger der Jugendhilfe zurück zu übertragen. Hierdurch können nicht nur Steuererhöhungen vermieden, sondern auch Verbesserungen in der Förderung von Bildung, Sport und Kultur erreicht werden.
Keine ideologische Kreisfreiheitsdebatte
Statt einer ideologisch aufgeladenen Kreisfreiheitsdebatte, die sich im Wesentlichen auf rein emotionale Argumente beschränkt, fordern wir Freien Demokraten eine rationale Analyse der aus einer Kreisfreiheit für die Universitätsstadt Gießen entstehenden Vor- und Nachteile. Dabei gilt es insbesondere die finanziellen Auswirkungen sowie die möglichen negativen Konsequenzen für die Beziehungen zu den benachbarten Gebietskörperschaften und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.
Eine Aufblähung der Verwaltung muss vermieden werden. Stattdessen sollte angestrebt werden, Synergieeffekte auf Verwaltungsebene zu nutzen und Zusammenschlüsse zu prüfen.