Kostenfreies Kindergartenjahr muss bleiben

Politik, die rechnen kann12. November 2017

Fraktionsklausur - Haushalt, Kita-Gebühren und Straßenbeiträge zentrale Themen.

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung hat sich vom 10. bis zum 12. November zu ihrer Haushaltsklausur im Sauerland getroffen.

Als „Hammer des Monats“ bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manuela Giorgis die Pläne der grünen Jugenddezernentin, dass in Zukunft statt der von der schwarz-grünen Landesregierung angekündigten Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten in Gießen zahlreiche Eltern sogar höhere Gebühren zahlen sollen.

Dies ist eine unangemessene Reaktion des Magistrats auf die Politik der Landesregierung, die statt im ersten Schritt Qualität und Ausbau der Kinderbetreuung zu verbessern, mit populistischen Wahlversprechen die Bürger hinters Licht führen will.

Die Stadtregierung reagiert auf diese bewusste Wählertäuschung der Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam und einer sozialistischen Neuauflage der Gebührenstaffel für die Gießener Kindertagesstätten. Darüber hinaus soll sogar das bisher gebührenfreie letzte Kindergartenjahr in Zukunft wieder beitragspflichtig werden.

Sowohl der Vorschlag der Landesregierung als auch insbesondere die Politik des Magistrats dazu wird von den Freien Demokraten entschieden abgelehnt.

Der Haushaltsplanentwurf 2018 ist innerhalb der FDP auf große Kritik gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Dieter Greilich führte dazu aus: „Trotz der günstigen finanzpolitischen Großwetterlage ist eine Nettoneuverschuldung von 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem kommt es erneut zu keinem Abbau der unsozialen Belastung der Bürger durch die erhöhte Grundsteuer B, sondern stattdessen zu einem erheblichen und unbefristeten Ausbau des Stellenplans. Der Wille zum Sparen und zur Entlastung der Bürger ist bei der Koalition aus SPD, CDU und Grünen nach wie vor nicht zu erkennen.“

Aus aktuellem Anlass hat der planungspolitische Sprecher der FDP Fraktion Dr. Martin Preiß zudem einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung der Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel eingereicht, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bitzenstraße in Lützellinden als Leidtragende jahrelang überörtlichen Durchgangsverkehrs auch als solche behandelt werden und nur mit einem Satz von 25 Prozent zu der notwendigen grundhaften Sanierung ihrer Straße herangezogen werden.