Wohnen in Gießen

Sozialer Wohnungsbau

Wir Freien Demokraten haben in der ablaufenden Wahlperiode die Maßnahmen des Magistrats im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus mitgetragen, um die nicht zuletzt durch den Zuzug von einigen Tausend Flüchtlingen nach Gießen verschärfte Wohnungsknappheit abzumildern. Auf lange Sicht muss die Stadt Gießen aber bei der Schaffung von Wohnraum auch andere Maßnahmen ergreifen, da sozialer Wohnungsbau nicht alle Probleme lösen kann und vor allen Dingen keine originäre Aufgabe der Kommune ist.

Bereitstellen von Wohnraum

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. In den letzten Jahren wurde kaum ein Lebensbereich so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Damit Gießen weiterhin ein attraktiver Wohnort bleibt, muss die Stadt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen ihre Vorstellungen vom Wohnen verwirklichen können. Deshalb treten wir Freien Demokraten Gießen für den Bau von erschwinglichem Wohnraum ein. Dabei hat die Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau Vorrang. Nachdem die Baugebiete Schlangenzahl, Marburger Straße West und Sandfeld zügig gefüllt wurden, ist die Ausweisung weiterer Baugebiete nötig, um dem Wohnungsbedarf der wachsenden Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Dabei ist darauf zu achten, dass neue Wohngebiete komplett, d.h. mit Kindertagesstätten, Spielplätzen und Sportanlagen geplant werden. Beim Bau der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen muss das Land die Stadt Gießen über einen verbesserten kommunalen Finanzausgleich fördern.

Die Gießener Freien Demokraten haben den Magistrat bereits dazu aufgefordert, neue Baugebiete auszuweisen. Aus unserer Sicht soll dabei selbstverständlich der Bedarf an freistehenden Einfamilienhäusern insbesondere für junge Familien berücksichtigt werden. Wir werden auch künftig darauf achten, dass eine angemessene Mischung in den Wohngebieten erfolgt, um Wohnen, Arbeiten und Einkaufen wieder einander näher zu bringen. Die Bildung von Eigentum junger Familien wollen wir dabei durch geeignete Instrumente wie die Erstattung der Grunderwerbssteuer beim ersten selbstgenutzten Wohneigentum fördern.

Mietpreisbremse

Wir Freien Demokraten in Gießen sprechen uns offen gegen die Mietpreisbremse aus, zumal für Gießen ein qualifizierter Mietspiegel fehlt. Zwar ist die Verbesserung der Wohnungssituation, insbesondere auch für Studierende, für uns ein wichtiges Thema. Jedoch setzt eine Mietpreisbremse das falsche Zeichen. Durch diese Verordnung käme Gießen für Unternehmen nicht mehr als Ort zum Investieren in Frage - ein Wohngebäude in Gießen zu bauen lohnt sich dann schlichtweg nicht mehr. Ebenso sind zahlreiche Wohnungen in Gießen sanierungsbedürftig. Ohne eine Erhöhung der Miete lohnt sich die Grundsanierung eines Wohnhauses nicht, Gießens Mieter würden weiter in sanierungsbedürftigen Häusern wohnen müssen. Eine Symbolpolitik in Form der Mietpreisbremse hat also nicht nur keinen Nutzen, sondern schadet vielmehr denjenigen, die davon eigentlich profitieren sollten. Um langfristig die Situation in unserer Stadt nicht zu verschlechtern, möchten wir die Verordnung der Mietpreisbremse aussetzen.

Deregulierung von Bebauungsplänen und Bauanträgen

Die Freien Demokraten treten dafür ein, in Bebauungspläne nur absolut erforderliche Reglementierungen aufzunehmen. Weniger detaillierte Vorgaben bedeuten schnelleres Bauen, größere Freiheit für Bauwillige und vielfältigere, optisch ansprechendere Baugebiete. Wir werden auch weiterhin für Deregulierung und für einfache, lesbare Bebauungspläne eintreten, die dem Bauherrn die größtmögliche Individualität bei der Gestaltung seines Grundstücks bietet.

Durch Nutzung einer digitalen Bauakte soll das Bauantragsverfahren beschleunigt werden. Bei unverschuldetem Nichteinreichen von Unterlagen des Bauantrags darf es in Zukunft nicht zu einem Neustart der dreimonatigen Bearbeitungsfrist kommen.

Die Stadt soll sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der Hessischen Landesregierung mit Nachdruck für eine Vereinfachung des Baurechts einsetzen. Erreicht werden soll einerseits schnelleres Bauen durch die Erleichterung von Typengenehmigungen und seriellem Bauen und andererseits eine ergebnisoffene Überprüfung von kostenintensiven Baustandards im Bereich Energieeinsparung, Brandschutz und Barrierefreiheit.

Wohnen und Arbeiten

Gießen braucht eine strategische Flächenentwicklung für Wohnen und Gewerbe.

Eine strenge Trennung zwischen Wohnen und Arbeiten führt nicht nur zu einer erhöhten Verkehrsbelastung, sondern erschwert auch die Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen. Daher sollen auch Mischgebiete geplant und ausgewiesen werden, um Wohnen und Arbeiten zusammenzubringen.

Aus unserer Sicht bietet sich dazu das Braumaxx- Gelände rund um den leerstehenden Turm des Gießener Brauhauses am nördlichen Entree Gießens an.

Kommunales Bauen

Die Investitionen in Schulbaumaßnahmen müssen dringend auf hohem Niveau weiter vorangetrieben werden.

Die Stadt soll sich über die kommunalen Spitzenverbände beim Land Hessen für ein unbürokratischeres Vergaberecht einsetzen.

In Zeiten der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ist besonders darauf zu achten, dass die Rechnungen des Baugewerbes unter Beachtung der notwendigen Rechnungsprüfung innerhalb von 14 Tagen bezahlt werden.

Corona-Krise: Sonderwohngeld statt Mietendeckel
Den von der linken Seite des politischen Spektrums geforderten Mietendeckel für die Zeit der Corona-Pandemie halten wir Freien Demokraten aus den gleichen Gründen für verfehlt wie die bereits bestehende und nur nachteilig wirkende Mietpreisbremse.

Stattdessen sollte sich die Stadt über die kommunalen Spitzenverbände beim Land Hessen für die Zahlung eines Sonderwohngeldes bei Fortdauer der Corona-Pandemie einsetzen. Damit kann es gelingen, von der Krise besonders stark betroffene Mieter zu entlasten, ohne einen Keil zwischen Mietern und ebenfalls unter der Krise leidenden Vermietern zu treiben.

Wohnen für Senioren

Altengerechtes Wohnen ist für ältere Bürger ein unverzichtbares Thema, denn mit zunehmendem Alter ist oftmals auch bei noch aktiven Senioren die Mobilität eingeschränkt. Sie wollen in vertrauter Umgebung wohnen, selbständig leben und solange wie möglich unabhängig bleiben.

Die Stadt soll mit allen Trägern des sozialen Wohnungsbaus und soweit möglich mit privaten Bauherren Zielvereinbarungen treffen, um barrierefreies Wohnen zu fördern.

Projekte, bei denen Studierende kostenfrei bei Seniorinnen und Senioren wohnen können und diese im Gegenzug bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen, sind zu fördern.