Fehlstart der OB ins Wahljahr 2015

Bürger- und JugendbeteiligungJugend, Familie und SozialesLebenswertes GießenWohnen in Gießen3. Februar 2015

Einen klassischen Fehlstart auf allen Feldern der Kommunalpolitik bescheinigte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung im Wahljahr 2015.

So sei es nachgerade peinlich, wenn die OB den von ihr vom Zaun gebrochenen Streit um die Ansiedlung von Ikea in Wetzlar mit Regierungspräsident Lars Witteck (CDU) jetzt großzügig für beendet erklärt.

„Der Regierungspräsident hat von Anfang an korrekterweise argumentiert, dass das von der Stadt Wetzlar gewählte Bauplanverfahren unter Ausschluß der Regionalversammlung Mittelhessen juristisch nicht angreifbar ist. Die haltlosen Angriffe der Gießener OB gegen diese Haltung des RP dienten von Anfang an lediglich dazu, vom Versagen und der Untätigkeit des Gießener Magistrates bei der Ansiedlung von Ikea in Mittelhessen abzulenken“, führte Dr. Preiß weiter aus.

Im Bereich der Sozialpolitik sieht es nach Ansicht des stv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Dieter Greilich nicht besser aus, nachdem das seit vielen Jahren von der OB angekündigte Wohnraumversorgungskonzept angesichts des Verkaufes von rund 1200 Wohnungen des Bauvereins Darmstadt an die Zinshaus GmbH noch vor der Veröffentlichung zur Makulatur zu werden droht. Hier hat die OB als Sündenbock Magistrat und Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt ausgemacht, obwohl sie bereits im Frühsommer 2014 von den Plänen erfahren hatte und daraufhin nicht ausreichend und im Ergebnis erfolglos tätig geworden war.

Dr. Greilich, der auch kulturpolitischer Sprecher der Stadtverordnetenfraktion der FDP ist, führte weiter aus: „In der letzten Sitzung des Kulturausschusses Anfang Dezember 2014 hatte die dafür ebenfalls zuständige OB noch angekündigt, dass es die im Jahr 2014 erlebte Pannenserie anlässlich der Kürzung des musikalischen Sommers auf dem Schiffenberg um einen Monat in 2015 nicht geben werde.

Um so erstaunter konnte die Gießener Öffentlichkeit dann Anfang Januar 2015 in einer Gießener Zeitung nachlesen, dass die anlässlich eines Treffens mit langjährig teilnehmenden Musikern Mitte November gemachte Zusage, dass zur Verbesserung der Planungssicherheit Zu- oder Absagen bis Weihnachten mitgeteilt würden, nicht eingehalten wurde und bei diesem Treffen der Eindruck entstanden sei, dass die OB keinerlei Gesprächsbereitschaft zeigte und die Meinungen der mitwirkenden Künstler nicht wirklich hören wollte. Angesichts dieser Situation scheint also auch beim 40. Musikalischen Sommer auf dem Schiffenberg Ärger vorprogrammiert.“

Höhepunkt der Fehlleistungen der OB zu Beginn des Jahres 2015 stellt nach Ansicht von Dr. Preiß die trotz mehrjähriger Ankündigung jetzt inhaltlich völlig unausgegorene und formal falsch den Gremien zur Beratung vorgelegte Bürgerbeteiligungssatzung dar.

Hier spricht die Tatsache, dass die fünf ebenfalls der SPD angehörenden Ortsvorsteher der Gießener Stadtteile sich bereits kurz nach Veröffentlichung auf einen sieben Seiten langen Änderungsantrag verständigt haben, dafür Bände, dass die Magistratsvorlage mit heißer Nadel gestrickt worden ist und dadurch etliche inhaltliche und formale Fehler aufweist.

Die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung schließt sich angesichts der Wichtigkeit des Themas der Meinung des Vereines Lebenswertes Gießen an, dass diese Satzung jetzt nicht im Schweinsgalopp im Rahmen des OB-Wahlkampfes durchgepeitscht wird. Sinnvoller ist es aus Sicht der FDP dagegen, die Satzung zunächst zurückzustellen und nach gründlicher Überarbeitung neu einzubringen und anschließend ohne Wahlkampfgetöse geordnet und in Ruhe zu beraten und zu beschließen.