Rot-Grün macht arm.

10% Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen an Grundschulen sind keine Lappalie!

Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Pressemitteilung des SPD – Fraktionsvorsitzenden Gerhard Merz zur Kenntnis genommen, wonach es sich bei der über 10%igen Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen an Grundschulen lediglich um eine Lappalie handeln soll, obwohl es sich um die zweite Gebührenerhöhung in zehn Monaten handelt und die in der Magistratsvorlage als Grund genannten Kostensteigerungen der letzten zwei Jahre deutlich übertroffen werden.

Dabei reiht sich diese Gebührenerhöhung nahtlos ein in die von der seit 2011 regierenden rotgrünen Koalition betriebenen bzw. kurz bevorstehenden Anhebungen der Gebühren für die Volkshochschule und die Musikschule ,die Veränderung der Sozialstaffel zur Ertragssteigerung in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die für 2014 geplanten Anhebungen der Gebühren für Ferienkarussell und Jugendbildungswerk und die Erhöhung der auf die Mieter umlegbaren Erhöhung der Grundsteuer B um 6,38 Mio € /Jahr.

„Wenn die rotgrüne Koalition nicht aus ideologischen Gründen den Vorschlag der FDP abgelehnt hätte, Leistungen in Höhe von mehr als 10 Mio €/Jahr im Bereich der Jugendhilfe an den vom Gesetzgeber zuständigen Träger Landkreis Gießen zurückzugeben, wären diese Gebühren- und Steuererhöhungen ebenso überflüssig gewesen wie die ebenfalls vorgesehenen Kürzungen im Bereich von Sport und Kultur und es wären noch ca. 3 Mio. € zur Rückführung von Schulden übrig geblieben“, führte dazu der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der Dr. Klaus Dieter Greilich aus.

Diese Politik von SPD und Grünen führt zu einer unerträglichen Belastung von Mietern und kinderreichen Familien, deren Ergebnis bereits im Jahr 2001 am Ende der Amtszeit von Herrn Merz als Sozial- und Jugenddezernent in Gießen im Armutsbericht abzulesen war: Damals lag der Anteil von Langzeitbeziehern von Sozialhilfe mit 30 % mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt und gleichzeitig waren mit einer Erwerbslosenquote von 15,3% und einer Verfünffachung der Zahl kinderreicher Familien, die sich um eine Sozialwohnung beworben hatten, traurige Negativrekorde zu verzeichnen.

„Rot-Grün macht also nachweislich arm und leider hat die Stadtregierung nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiss. „Vielmehr ist nach Ansicht von führenden Wirtschaftsexperten zu befürchten, dass im Falle eines rotgrünen Wahlsieges im Bund bei den von SPD und Grünen angekündigten Erhöhungen der Steuern und Sozialbeiträge und Abschaffung des Ehegattensplittings auch die Mitte der Gesellschaft in finanzielle Bedrängnis gerät und sich die soziale Lage in Deutschland durch nachlassende Binnenkonjunktur, geringere Investitionstätigkeit und steigende Arbeitslosigkeit dramatisch verschlechtern wird“, schloss Dr. Preiß seine Ausführungen.