„Von Mitbestimmung kann keine Rede sein“

Bürger- und JugendbeteiligungJugend, Familie und Soziales18. Mai 2019

Kritik an "Jugend im Rathaus" – Jugendparlament gefordert.

Zum ersten Mal wird in diesem Sommer das Projekt „Jugend im Rathaus“ starten, das Schülerinnen und Schülern Kommunalpolitik näher bringen soll. Die Konzeption wurde in der vergangenen Ausschusssitzung erläutert.  Auch die FDP wird sich bei diesem Projekt beteiligen, erneuert aber zugleich ihre Forderung nach wirklicher Jugendbeteiligung in der Stadt Gießen.

„Dieses Projekt ist besser als nichts, aber immer noch meilenweit von einer echten Partizipation wie z.B. durch ein Jugendparlament entfernt“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Dr. Klaus Dieter Greilich die Ausschusssitzung.

Denn kaum ein politischer Bereich betrifft auch Kinder und Jugendliche so unmittelbar wie die Kommunalpolitik.  Daher fordern die Freien Demokraten, sie an Entscheidungen in der Stadt Gießen teilhaben lassen. Als Vorbild betrachtet die FDP dabei u.a. das Jugendparlament des Vogelsbergkreises oder der Stadt Wiesbaden. Bereits im Jahr 2016 hat die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher mit Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und AfD abgelehnt wurde.

„Das Projekt „Jugend im Rathaus“ ist gut und richtig, aber von Mitbestimmung kann leider nach wie vor keine Rede sein. Wir trauen den Kindern und Jugendlichen mehr zu und fordern ein richtiges Parlament, das von den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt gewählt und mit einem echten Antragsrecht zur Stadtverordnetenversammlung ausgestattet wird. Fridays for Future und die EU-Urheberrechtsdemos haben gezeigt, wie politisiert unsere Jugend ist. Nehmen wir sie endlich ernst und lassen wir sie ihren Beitrag zur Stadtpolitik leisten“, so der Vorsitzende der FDP in der Stadt Gießen Dominik Erb abschließend.