Sicheres und sauberes Gießen

Feuerwehren – Wertschätzung durch Unterstützung

Sowohl die Berufsfeuerwehr als auch unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten eine hervorragende Arbeit. Das stellen die Feuerwehrleute bei jeder Übung und jedem Einsatz, aber auch darüber hinaus stetig unter Beweis. Die hohe Zahl an Ehrenamtlichen und auch die guten Ergebnisse in der Jugendarbeit sind nur einige Indikatoren hierfür. Als wesentlicher Garant für die Sicherheit der Gießener verdienen die Angehörigen der Feuerwehren unser aller Respekt und Wertschätzung. Dies muss aber auch über bloße Bekundungen hinausgehen und sich in konkretem städtischem Handeln spiegeln.

Respekt und Wertschätzung müssen sich vor allem darin ausdrücken, dass die Stadt als Träger der Feuerwehren den dort Beschäftigten und ehrenamtlich Engagierten moderne und vor allem unbeschädigte Ausrüstung zur Verfügung stellt. In den vergangenen Jahren unterblieben viele notwendige Investitionen insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren, während für andere Bereiche Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Dies traf zu Recht auf Unverständnis bei vielen der Ehrenamtlichen. In den kommenden Jahren muss daher mit hoher Priorität der dort entstandene Investitionsstau aufgelöst werden.

Neben der Beendigung der Mangelverwaltung müssen aber auch Prozesse insbesondere im Bereich der Beschaffung neu gedacht, entbürokratisiert und dadurch spürbar beschleunigt werden. Wenn teils 18 Monate auf ein notwendiges technisches Gerät gewartet werden muss, nährt dies Frustration und Unverständnis. Darüber hinaus können zu lang dauernde Beschaffungsprozesse auch die Arbeit der Feuerwehrleute behindern. Dies muss in jedem Fall verhindert werden.

Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass als zusätzliches Zeichen der Anerkennung den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren ein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigungzusteht. Die Höhe der Entschädigung muss unter Inflationsgesichtspunkten regelmäßig überprüft und nach Bedarf erhöht werden. Dabei ist zudem die freiwillige Möglichkeit zu schaffen, auf die Auszahlung der Aufwandsentschädigung zu verzichten und den Betrag der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr als Spende für zusätzliche Anschaffungen oder die Arbeit vor Ort zugutekommen zu lassen.

Rettungs- und Sicherheitskräfte werden im Einsatz zunehmend Opfer von Straftaten. Dies ist als direkter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft nicht akzeptabel. Neben entsprechenden Schulungen ist daher darauf hinzuwirken, dass jeder Angriff gemeldet und, soweit der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, auch angezeigt wird.

Leider kommen Feuerwehrleute überdurchschnittlich oft in nicht nur körperlich, sondern auch psychisch zum Teil stark belastende Situationen. Für diese Fälle ist sicherzustellen, dass sie von der jeweiligen Wehrführung frühzeitig erkannt werden und in solchen (Verdachts-)Fällen eine professionelle Unterstützung zur Regel wird.

Die Planung eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Kleinlinden muss zügig fortgeführt und im Anschluss der Bau umgesetzt werden.

An der Stelle des derzeitigen Vereinsheims der Freiwilligen Feuerwehr Gießen-Mitte soll zudem Wohnraumim Umfang von 3 bis 5 Wohneinheiten geschaffen werden. Der kann insbesondere für Feuerwehrangehörige attraktiv sein und sollte diesen auch bevorzugt und vergleichsweise günstig angeboten werden. Dadurch könnte zugleich Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen und zudem ein Anreiz sowie eine zusätzliche Wertschätzung für diese Art des ehrenamtlichen Engagements geschaffen werden. Daneben ist eine solche Mischnutzung, die eine Belebung des Areals zu unterschiedlichen Tageszeiten zur Folge hätte, auch aus kriminalpräventiver Sicht sinnvoll.

Sicherheitspolitik: Evidenzbasiert und mit Augenmaß

Ein wesentliches Merkmal hoher Lebensqualität einer Stadt ist, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch tatsächlich sind. Es ist festzustellen, dass sich die Menschen in Gießen zunehmend unsicher fühlen. Es ist inakzeptabel, wenn dies durch politische Akteure relativiert wird. Vielmehr bedarf es konkreter Handlungen, um die Sicherheit in Gießen deutlich zu erhöhen.

Bei allen ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen hat es für uns Freie Demokraten oberste Priorität, dass sie auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ergriffen und von Zeit zu Zeit evaluiert werden, sind doch viele von ihnen Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte. Daher kommt dem Staat und damit auch der Stadt Gießen als lokalem Akteur die Verantwortung zu, stets nur verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen und diese auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Hierzu streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den Experten unserer Hochschulen an, um eine unabhängige Evaluation sicherzustellen.

Städtischer Präventionsrat

Kriminalprävention vor Ort kann nur gelingen, wenn alle relevanten Akteure in ständigem Austausch miteinander stehen und Konzepte gemeinsam entwickeln und umsetzen. Es gibt bereits einen sog. Präventionsrat von Stadt und Landkreis, dessen Potenzial allerdings in der Vergangenheit bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde. Vielmehr hat sich dieses Gremium als träge und ineffektiv erwiesen, bei „überschaubarer“ Erfolgsbilanz. Daher fordern wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass die städtischen Problemlagen überwiegend auch in städtischer Zuständigkeit liegen, einen eigenen, ergänzenden städtischen Präventionsrat.

Dieser soll mindestens einmal pro Quartal tagen, anlassbezogen auch öfter. Er soll besetzt sein mit den kommunalen Verantwortungsträgern, den zuständigen Amtsleitern, der Polizei, der Justiz sowie den Leiterinnen und Leitern der städtischen Schulen und weiteren relevanten Akteuren. Je nach Anlass sollen Experten aus der Wissenschaft hinzugezogen werden.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten kann die Repression in Gestalt der Strafverfolgung deutlich erleichtern und bei bestimmten Arten von Delikten auch einen präventiven Effekt erzielen. Zwar stehen wir einer Videoüberwachung grundsätzlich kritisch gegenüber, da sie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und ihr präventiver Mehrwert sehr gering ist. Allerdings befürworten wir eine auf solche Kriminalitätsschwerpunkte begrenzte Videoüberwachung, soweit es hierfür aus der Forschung entsprechende Evidenzen gibt, die eine Verbesserung der Situation erwarten lassen. Dies gilt beispielsweise für die Standorte Bahnhof, Marktplatz, Kirchenplatz, Lindenplatz, Sachsenhäuser Brücke und Unterführung Sieboldstraße.

Vermüllung öffentlicher Anlagen

Vor allem in der Sommerzeit konnte man in den letzten Jahren eine zunehmende Vermüllung öffentlicher Plätze und Anlagen – wie beispielsweise an den Lahnwiesen und am Schwanenteich, aber auch in der Innenstadt – beobachten. Diese war neben dem inakzeptablen Verhalten Einzelner auch darauf zurückzuführen, dass es vor Ort entweder an Mülleimern mangelte oder diese regelmäßig überfüllt waren und zu selten geleert wurden. Daher sind an diesen, der Stadt bereits bekannten Schwerpunkten größere Mülleimer aufzustellen und nach Bedarf die Leerungsfrequenzen zu erhöhen. Es sollen ausschließlich geschlossene Mülleimer aufgestellt werden, sodass deren Inhalt nicht von Tieren herausgeholt und verteilt werden kann.
An geeigneten Orten ist zudem auf smarte Mülleimer zurückzugreifen. Diese können den aktuellen Füllstand zentral mitteilen und so eine Anpassung der Leerungsintervalle ermöglichen. Langfristig sollen nur noch smarte Mülleimer verwendet werden.

An Stellen, bei denen mit einem besonders hohen Müllaufkommen zu rechnen ist, soll zudem auf Mülleimer mit integrierter Müllpresse zurückgegriffen werden. Hierdurch wird das Fassungsvermögen vervielfacht, sodass die Leerungsfrequenz und der damit verbundene Zeit- und Personalaufwand sogar deutlich reduziert werden würde. Anlassbezogen (z.B. bei größeren Festen) sollen solche Mülleimer zusätzlich aufgestellt werden.

Die Einführung einer Verpackungssteuer lehnen wir ab. So konnte die Evaluation der Verpackungssteuer in Tübingen bereits zeigen, dass hierdurch das Müllaufkommen nicht reduziert wurde. Stattdessen wurde die örtliche Gastronomie durch zusätzliche Bürokratie belastet, die Preise für Verbraucher erhöht und vor dem Hintergrund, dass Mehrweggeschirr selten zurückgebracht und damit zusätzlich produziert werden musste, die Umwelt zusätzlich belastet. Herumliegender Müll muss zudem schnellstmöglich durch die Stadt beseitigtwerden.

Es muss gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger hinreichend über Mülltrennung und -entsorgung informiert werden. Während wir uns auf vielen Verwaltungsebenen für einen Stopp des ausufernden Personalaufbaus einsetzen, sehen wir bei der Stadtreinigung die Notwendigkeit des Ausbaus. Bevor jedoch neues Personal eingestellt wird, soll verwaltungsintern eine entsprechende Umschichtung geprüft werden. Bei illegalen Müllablagerungen sollen diese dahingehend überprüft werden, ob sich hieraus Erkenntnisse über den Verursacher ergeben, um entsprechende Verstöße ordnungsrechtlich zu ahnden.

Verunreinigungen durch Taubenkot

Zur Sauberkeit der Innenstadt gehört insbesondere auch eine gezielte Reduktion der Taubenpopulation. In den vergangenen Jahren konnte zunehmend beobachtet werden, dass insbesondere der Seltersweg und die Plockstraße, aber auch anderen Innenstadtbereiche massiv durch Taubenkot verunreinigt wurden.

Diese Verunreinigungen müssen zum einen durch die Stadt zeitnah und regelmäßig beseitigt werden, was derzeit nicht der Fall ist.

Zum anderen muss die Taubenpopulation aber auch insgesamt stark reduziert werden. Hierzu können Taubenschläge, bei denen die Eier der Vögel konsequent durch Attrappen ausgetauscht werden, einen Beitrag leisten. Diese sind allerdings nicht unmittelbar im Innenstadtbereich zu platzieren, da dies weitere Tauben aus dem Stadtgebiet anlocken und zu einer weiteren Konzentrierung in der Innenstadt führen kann. Optisch sind diese möglichst unauffällig zu gestalten.

Rattenplage konsequent bekämpfen

Die Rattenpopulation im Bereich der Innenstadt ist in den letzten Jahren deutlich sichtbar gewachsen. Die Kampagne „No Food No Rats“ ist nur ein kleiner Beitrag zur Rattenbekämpfung und längst nicht ausreichend. Der weitgehende Verzicht der Stadt und der zuständigen Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) auf toxische (giftige) Köder führt ungeachtet aller Relativierungsversuche des Magistrates dazu, dass sich Ratten in der Gießener Kanalisation übermäßig vermehren und von dort aus dann auch immer wieder öffentlichen und privaten Bereichen außerhalb der Kanalisation befallen. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine nachhaltig wirkungsvolle und viel intensivere Bekämpfung der Ratten durch die Stadt und MWB.

Freiwilliger Polizeidienst

Nachdem der Freiwillige Polizeidienst einst von SPD und Grünen abgeschafft wurde, weil darin kein Mehrwert gesehen wurde, haben die gleichen Verantwortlichen ihn nach der vorletzten Kommunalwahl wieder eingeführt. Dabei handelt es sich um ehrenamtlich Tätige, die eine Kurzausbildung erhalten und für eine Aufwandsentschädigung durch ihre Präsenz das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern sollen.

Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, ist nach wie vor mehr als fraglich. Wir setzen uns daher für eine umfassende Evaluierung ein, um die Sinnhaftigkeit des Freiwilligen Polizeidienstes in Gießen zu überprüfen. Sollte von ihm nachweislich eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens ausgehen, soll der Freiwillige Polizeidienst beibehalten werden, andernfalls ist es geboten, ihn erneut abzuschaffen.

Brennpunkt Marktplatz / Kirchenplatz

Einer der bekanntesten Orte, an denen sich Besucher und Anwohner zunehmend unwohl fühlen, ist der Marktplatz. Hier treffen sich regelmäßig unterschiedliche problematische Gruppen, die das subjektive Sicherheitsempfinden stark negativ beeinflussen. Dies beeinträchtigt sowohl die Aufenthaltsqualität als auch den lokalen Handel. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein derart zentraler Ort unserer Stadt sich bei verschärfender Lage zunehmend selbst überlassen bleibt.

Bisherige Versuche, eine Verbesserung der Lage insbesondere mit aufsuchender Sozialarbeit zu erreichen, sind offensichtlich gescheitert. Daher bedarf es nun eines konsequenten Handelns auf mehreren Ebenen.

Zum einen ist die bauliche Situation der Wartehäuschen zu verändern. Die zunächst grün, nun rot leuchtenden Wartehäuser sind nicht nur unästhetisch, sondern aus kriminalpräventiver Sicht auch kontraproduktiv. Sie müssen durch von allen Seiten transparente Wartehäuschen ersetzt werden, damit sie zukünftig nicht mehr als Rückzugsort für Betrunkene, sondern tatsächlich für auf die Busse wartende Personen dienen. Daneben sind konsequent sämtliche Verfallserscheinungen wie Müll, Schmierereien und sonstige Hinterlassenschaften am und um den Marktplatz unverzüglich und regelmäßig zu beseitigen.

Um die unterschiedlichen Trinkerszenen vom Marktplatz zu verdrängen und damit den Hotspot zu entschärfen, sind zudem eine verstärkte Präsenz der Stadtpolizei sowie die konsequente Durchsetzung derGefahrenabwehrsatzung erforderlich. Danach können bereits jetzt Platzverweise erteilt werden, wenn öffentliche Anlagen nur zum Zweck des Alkoholkonsums belagert werden oder aggressives Betteln (etwa durch Angeln) betrieben wird.

Auf stadtplanerischer Ebene ist der Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass innerhalb des Geltungsbereichs keine weiteren Spielhallen oder Wettbüros errichtet bzw. betrieben werden dürfen, da sie regelmäßig problematische Klientel anziehen. Dies kann mittelfristig auch zu einer - gewünschten - Abnahme der bereits bestehenden Einrichtungen führen. Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen in Zusammenarbeit mit dem BID-Marktquartier bei entstehendem Leerstand unverzüglich Kontakt zu dem jeweiligen Eigentümer der Immobilie aufnehmen und vermittelnd darauf hinwirken, dass sich in diesem Bereich möglichst heterogenes Gewerbe ansiedelt.

Sicherheit in der Dunkelheit

Dunkelheit wirkt verstärkend auf die Furcht vor Kriminalität – ganz unabhängig von der objektiven Sicherheitslage. Daher sind die bisher nur unzureichend beleuchteten Wege und Unterführungen in Gießen zu identifizieren und präventiv auszuleuchten. Dabei sollen kriminalpräventiv bereits bewährte Beleuchtungskonzepte gewählt werden. Schwerpunkte der Furcht vor Kriminalität sind Unterführungen. Sie sollten möglichst hell (durch Farbe und Licht) gestaltet werden. Daneben gilt es gerade an diesen Orten Verfallserscheinungen wie Sachbeschädigungen, Müll, Graffiti und andere Hinterlassenschaften stets zeitnah zu beseitigen. Möglichen Schmierereien soll zudem durch eine entsprechende Gestaltung der Wände vorgebeugt werden. Auch hierzu gibt es bereits zahlreiche Ansätze, die sich in anderen Städten bewährt haben und daher auf Gießen übertragen werden sollten.

Häusliche Gewalt | Frauenhäuser

Wir setzen uns für mehr Aufklärung zum Thema häuslicher Gewalt ein und fordern weitere aktive Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung dieses Phänomens, das zwar insbesondere Frauen, aber auch Männer betrifft. Zusätzlich muss die Anzahl der Plätze in Gießener Frauenhäusern ausgebaut und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. In jeder Situation muss die Stadt Gießen sicherstellen, dass für jede Betroffene und im Übrigen auch für jeden Betroffenen häuslicher Gewalt die Möglichkeit besteht, in einer entsprechenden Einrichtung Schutz und Beratung zu finden; ggf. sind insbesondere an Wochenenden Notwohnungen vorzuhalten.

Die entsprechenden Hinweise auf der Homepage der Stadt Gießen müssen sowohl für betroffene Frauen als auch für betroffene Männer deutlich leichter und barrierefreier zu finden sein. In diesem Kontext ist zu prüfen, ob die bestehenden städtischen Zuschüsse an die Träger der Frauenhäuser für deren Bedarf ausreichend sind oder aufgestockt werden müssen.

Suchthilfe

Bei vielen Gruppen, die in der Bevölkerung als problematisch im öffentlichen Raum angesehen werden, spielt Drogenabhängigkeit eine große Rolle. So richtig es ist, zur Entschärfung von Hotspots diese Szene zu verdrängen, so wichtig ist es aber auch, durch Suchthilfe das Problem an der Wurzel zu packen. Der private Verein Gießener Suchthilfe steht derzeit vor großen finanziellen Herausforderungen. Ob und wie es weitergehen kann, ist derzeit unklar. Wir erkennen die großartige Arbeit des Vereins für unsere Stadt an und möchten sicherstellen, dass diese fortgesetzt werden kann. Nötigenfalls ist eine (Mit-)Finanzierung durch die Stadt und den Landkreis Gießen zu prüfen.