Sicheres und sauberes Gießen
Feuerwehren – Wertschätzung durch Unterstützung
Sowohl die Berufsfeuerwehr als auch unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten eine hervorragende Arbeit. Das stellen die Feuerwehrfrauen und -männer bei jeder Übung und jedem Einsatz, aber auch darüber hinaus stetig unter Beweis. Die hohe Zahl an Ehrenamtlichen und auch die guten Ergebnisse in der Jugendarbeit sind nur einige Indikatoren hierfür. Als wesentlicher Garant für die Sicherheit der Gießenerinnen und Gießener verdienen die Angehörigen der Feuerwehren unser aller Respekt und Wertschätzung. Dies muss aber auch über bloße Bekundungen hinausgehen und sich in konkretem städtischem Handeln spiegeln.
Respekt und Wertschätzung müssen sich vor allem darin ausdrücken, dass die Stadt als Träger der Feuerwehren den dort Beschäftigten und ehrenamtlich Engagierten moderne und vor allem unbeschädigte Ausrüstung zur Verfügung stellt. In den vergangenen Jahren unterblieben wegen des kommunalen Schutzschirms viele notwendige Investitionen, während für andere Bereiche Gelder zur Verfügung gestellt wurden. Dies traf zu Recht auf Unverständnis bei vielen Feuerwehrfrauen und -männern. In den kommenden Jahren muss daher mit hoher Priorität der dort entstandene Investitionsstau aufgelöst werden.
Neben der Beendigung der Mangelverwaltung muss aber auch Prozesse insbesondere im Bereich der Beschaffung neu gedacht, entbürokratisiert und dadurch spürbar beschleunigt werden. Wenn teils 18 Monate auf ein notwendiges technisches Gerät gewartet werden muss, nährt das Frustration und Unverständnis. Darüber hinaus können zu lang dauernde Beschaffungsprozesse auch die Arbeit der Feuerwehrfrauen und -männer behindern. Dies muss in jedem Fall vermieden werden.
Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, als zusätzliches Zeichen der Anerkennung den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren ein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandsentschädigung zu gewähren. Dabei ist zudem die freiwillige Möglichkeit zu schaffen, auf die Auszahlung der Aufwandsentschädigung zu verzichten und den Betrag der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr für zusätzliche Anschaffungen oder die Arbeit vor Ort zugutekommen zu lassen.
Rettungs- und Sicherheitskräfte werden im Einsatz zunehmend Opfer von Straftaten. Dies ist als direkter Angriff auf unsere Zivilgesellschaft nicht akzeptabel. Neben entsprechenden Schulungen ist daher darauf hinzuwirken, dass jeder Angriff gemeldet und, soweit der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, auch angezeigt wird.
Leider kommen Feuerwehrfrauen und -männer naturgemäß überdurchschnittlich oft in nicht nur körperlich, sondern auch psychisch zum Teil stark belastende Situationen. Für diese Fälle ist sicherzustellen, dass sie von der jeweiligen Wehrführung frühzeitig erkannt werden und in solchen (Verdachts-) Fällen eine professionelle Unterstützung zur Regel wird.
Ein wesentliches Merkmal hoher Lebensqualität einer Stadt ist, dass sich ihre Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und es auch tatsächlich sind. Bei allen ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen hat es für uns Freie Demokraten oberste Priorität, dass sie auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse ergriffen und von Zeit zu Zeit evaluiert werden, sind doch viele von ihnen Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte. Daher kommt dem Staat und damit auch der Stadt Gießen als lokalem Akteur die Verantwortung zu, stets nur verhältnismäßige, d.h. geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zu implementieren und diese auf ihre Eignung hin zu überprüfen. Hierzu streben wir eine enge Zusammenarbeit mit den Experten unserer Hochschulen an, um eine unabhängige Evaluation zu gewährleisten.
Städtischer Präventionsrat
Kriminalprävention vor Ort kann nur gelingen, wenn alle relevanten Akteure in ständigem Austausch miteinander stehen und Konzepte gemeinsam entwickeln und umsetzen. Es gibt bereits einen sog. Präventionsrat von Stadt und Landkreis, dessen Potenzial allerdings in der Vergangenheit bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde. Vielmehr hat sich dieses Gremium als träge und ineffektiv erwiesen, bei „überschaubarer“ Erfolgsbilanz. Daher fordern wir insbesondere vor dem Hintergrund, dass die städtischen Problemlagen überwiegend auch in städtischer Zuständigkeit liegen, einen eigenen, ergänzenden städtischen Präventionsrat. Dieser soll mindestens einmal pro Quartal tagen, anlassbezogen auch öfter. Er soll besetzt sein mit den kommunalen Verantwortungsträgern, den zuständigen Amtsleitern, der Polizei, der Justiz sowie den Leiterinnen und Leitern der städtischen Schulen und weiteren relevanten Akteuren. Je nach Anlass sollen Experten aus der Wissenschaft hinzugezogen werden.
Aktuelle Präventionsprojekte
Wir begrüßen ausdrücklich die Teilnahme der Stadt Gießen an den Projekten AKTIO und KOMPASS zur wissenschaftlich begleiteten Verbesserung der kommunalen Kriminalprävention. Hierbei wird der Fokus nicht nur auf die Auswertung sog. Hellfelddaten gelegt, worunter die den Strafverfolgungsbehörden bekannt gewordenen Straftaten zu verstehen sind, sondern durch Bürgerbefragungen auch auf das Dunkelfeld sowie auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Gerade letzteres kann nicht nur Einfluss auf die objektive Sicherheit haben, sondern beeinflusst auch in starkem Maße die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Zusammengenommen können mit diesen Erkenntnissen Handlungsschwerpunkte in Gießen identifiziert und geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Beide Projekte sind allerdings auf die Finanzierung durch Bund bzw. Land angewiesen. Für den Fall, dass die Landesregierung aus der Finanzierung insbesondere von KOMPASS aussteigt, soll dieses Projekt durch die Stadt Gießen weitergeführt werden, um die Implementierung der Maßnahmen und deren kontinuierliche, unabhängige Evaluierung sicherzustellen.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Wir stehen einer ortsbezogenen Videoüberwachung grundsätzlich ablehnend gegenüber, da sie in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und ihr präventiver Mehrwert sehr gering ist. Dennoch kann Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten die Repression in Gestalt der Strafverfolgung deutlich erleichtern und (bei bestimmten Arten von Delikten) auch einen präventiven Effekt erzielen. Daher befürworten wir lediglich eine auf solche Hotspots begrenzte Videoüberwachung, allerdings nur soweit es hierfür aus der Forschung entsprechende Evidenzen gibt, die eine Verbesserung der Situation erwarten lassen.
Vermüllung öffentlicher Anlagen
Vor allem in der Sommerzeit konnte man in den letzten Jahren eine zunehmende Vermüllung öffentlicher Plätze und Anlagen – wie beispielsweise an den Lahnwiesen und am Schwanenteich – beobachten. Diese war neben dem inakzeptablen Verhalten Einzelner auch darauf zurückzuführen, dass es vor Ort entweder an Mülleimern mangelte oder diese regelmäßig überfüllt waren. Daher sind an diesen, der Stadt bereits bekannten Schwerpunkten größere Mülleimer aufzustellen und ggf. die Leerungsfrequenzen zu erhöhen. Außerdem dürfte eine gesteigerte Präsenz von Ordnungskräften die Akteure dazu anhalten, ihren Müll zu entsorgen. Dennoch muss herumliegender Müll schnellstmöglich durch die Stadt beseitigt werden, und zwar vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass dann, wenn bereits Müll herumliegt, die Hemmschwelle für Dritte deutlich sinkt, ihren Müll dort ebenfalls liegenzulassen. Jedenfalls darf es gerade dabei nicht zu einer Resignation der Stadt vor der Situation kommen.
Siehe auch: „Clean up Gießen! Ein Konzept, um dem Müll Herr zu werden.“
Freiwilliger Polizeidienst
Nachdem der Freiwillige Polizeidienst einst von SPD und Grünen abgeschafft worden war, weil darin kein Mehrwert gesehen wurde, haben die gleichen Verantwortlichen ihn nach der letzten Kommunalwahl wieder eingeführt. Dabei handelt es sich um ehrenamtlich Tätige, vorwiegend in fortgeschrittenem Alter, die eine Kurzausbildung erhalten und für eine Aufwandsentschädigung durch ihre Präsenz das subjektive Sicherheitsempfinden verbessern sollen. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, ist nach wie vor fraglich. Wir setzen uns daher für eine Evaluierung ein, um die Sinnhaftigkeit des Freiwilligen Polizeidienstes in Gießen zu überprüfen. Sollte von ihm nachweislich eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens ausgehen, soll der Freiwillige Polizeidienst beibehalten werden, andernfalls ist es geboten, ihn erneut abzuschaffen.
Brennpunkt Marktplatz
Einer der bekanntesten Orte, an denen sich Besucher und Anwohner zunehmend unwohler fühlen, ist der Marktplatz. Hier treffen sich regelmäßig unterschiedliche problematische Gruppen, die das subjektive Sicherheitsempfinden stark negativ beeinflussen. Dies beeinträchtigt sowohl die Aufenthaltsqualität als auch den lokalen Handel. Es kann nicht hingenommen werden, dass ein derart zentraler Ort unserer Stadt sich bei verschärfender Lage zunehmend selbst überlassen bleibt. Bisherige Versuche, eine Verbesserung der Lage insbesondere mit aufsuchender Sozialarbeit zu erreichen, sind offensichtlich gescheitert. Daher bedarf es nun eines konsequenten Handelns auf mehreren Ebenen. Zum einen ist die bauliche Situation der Wartehäuschen zu verändern. Die zunächst grün, nun rot leuchtenden Wartehäuser sind nicht nur unästhetisch, sondern aus kriminalpräventiver Sicht auch kontraproduktiv. Sie müssen durch von allen Seiten transparente Wartehäuschen ersetzt werden, damit sie zukünftig nicht mehr als Rückzugsort für Betrunkene, sondern tatsächlich für auf die Busse wartende, vorwiegend ältere und gehbeeinträchtigte Menschen dienen. Daneben sind konsequent sämtliche Verfallserscheinungen wie Müll und Schmierereien am und um den Marktplatz unverzüglich zu beseitigen. Um die unterschiedlichen Trinkerszenen vom Marktplatz zu verdrängen und damit den Hotspot zu entschärfen, sind zudem eine verstärkte Präsenz der Stadtpolizei sowie die konsequente Durchsetzung der Gefahrenabwehrsatzung erforderlich. Danach können bereits jetzt Platzverweise erteilt werden, wenn öffentliche Anlagen nur zum Zweck des Alkoholkonsums belagert werden oder aggressives Betteln (etwa durch Angeln) betrieben wird. Auf stadtplanerischer Ebene ist der Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass innerhalb des Geltungsbereichs keine weiteren Spielhallen oder Wettbüros errichtet bzw. betrieben werden dürfen, da sie regelmäßig problematische Klientel anziehen. Dies kann mittelfristig auch zu einer - durchaus gewünschten - Abnahme der bereits bestehenden Einrichtungen führen. Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung der Stadt Gießen bei entstehendem Leerstand unverzüglich Kontakt zu dem jeweiligen Eigentümer der Immobilie aufnehmen und vermittelnd darauf hinwirken, dass sich in diesem Bereich möglichst heterogenes Gewerbe ansiedelt.
Sicherheit in der Dunkelheit
Dunkelheit wirkt verstärkend auf die Furcht vor Kriminalität – ganz unabhängig von der objektiven Sicherheitslage. Daher sind die bisher nur unzureichend beleuchteten Wege und Unterführungen in Gießen zu identifizieren und präventiv auszuleuchten. Dabei sollen kriminalpräventiv bereits bewährte Beleuchtungskonzepte gewählt werden. Schwerpunkte der Furcht vor Kriminalität sind Unterführungen. Sie sollten möglichst hell (durch Farbe und Licht) gestaltet werden. In anderen Städten konnte durch die Beschallung mit klassischer Musik eine deutliche Verbesserung der Situation erreicht werden. Daneben gilt es gerade an diesen Orten physische Verfallserscheinungen wie Sachbeschädigungen, Müll und Graffiti stets zeitnah zu beseitigen. Möglichen Schmierereien soll zudem durch eine entsprechende Gestaltung der Wände vorgebeugt werden. Auch hierzu gibt es bereits zahlreiche Ansätze, die sich in anderen Städten bewährt haben und daher auf Gießen übertragen werden sollten.
Häusliche Gewalt | Frauenhäuser
Häusliche Gewalt wird noch immer nicht ausreichend öffentlich thematisiert und zum Teil stiefmütterlich behandelt, ja teilweise sogar totgeschwiegen.
Wir setzen uns für mehr Aufklärung ein und fordern weitere aktive Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung dieses Phänomens, das zwar insbesondere Frauen, aber auch Männer betrifft. Zusätzlich muss die Anzahl der Plätze in Gießener Frauenhäusern ausgebaut und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Gerade während der Corona-Pandemie waren die Frauenhäuser aufgrund der zunehmenden Fälle häuslicher Gewaltdelikte überfüllt. Auch in solchen Situationen muss die Stadt Gießen sicherstellen, dass für jede Betroffene und im Übrigen auch für jeden Betroffenen häuslicher Gewalt die Möglichkeit besteht, in einer entsprechenden Einrichtung Schutz und Beratung zu finden; ggf. sind insbesondere an Wochenenden Notwohnungen vorzuhalten. In diesem Kontext ist zu prüfen, ob die bestehenden städtischen Zuschüsse an die Träger der Frauenhäuser für deren Bedarf ausreichend sind oder gegebenenfalls aufgestockt werden müssen.
Suchthilfe & Cannabis-Pilot-Projekt
Ein mit Drogenhandel und Kriminalität in Verbindung gebrachtes Wohnumfeld wird von Bürgern abgelehnt und führt zum Rückzug von Bewohnern und Passanten.
Damit sich eine offene Drogenszene nicht weiter etablieren kann, fordern wir Gießener Freidemokraten eine verbesserte Betreuung suchtkranker Menschen, in gebotenen Fällen einschließlich der Möglichkeit medizinisch kontrollierten Drogenkonsums. Das erleichtert auch deren soziale Reintegration, da den Süchtigen die Möglichkeit gegeben wird, sich von ihrem bisherigen Umfeld zu distanzieren. Vielen Konsumenten wird es damit sogar ermöglicht, wieder ein einigermaßen normales Leben zu führen und einer geregelten Arbeit nachzugehen. Eine gewollte und erreichbare Folge ist, dass früher verwahrloste Bereiche für die Bürger wieder attraktiv werden.
Der Konsum von Cannabis ist längst in der Gesellschaft angekommen. Die Stigmatisierung der Konsumenten als Verbrecher und Kleinkriminelle entspricht nicht der Lebensrealität der meisten jungen Menschen. Darüber hinaus ist durch die Ignoranz der Politik ein blühender Schwarzmarkt entstanden, sodass man in Gießen leichter an Cannabis kommt, als sich viele vorstellen können. Selbstverständlich fragt der Dealer dabei weder nach dem Personalausweis noch sind die dabei gehandelten Cannabisprodukte rein. Gerade Letzteres ist ein enormes Gesundheitsrisiko für die Konsumenten. Wir sind davon überzeugt, dass effektiver Jugend- und Konsumentenschutz nur durch die Entkriminalisierung von Cannabis erreicht werden kann und schließen uns deshalb zahlreichen Forderungen aus Wissenschaft und Fachkreisen nach lizensierter Freigabe von Cannabisprodukten nur für Erwachsene mit festgelegten THC-Grenzwerten an. Gießen kann hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Deshalb möchten wir bei der zuständigen Behörde eine Sondergenehmigung für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in der Universitätsstadt Gießen beantragen. Bei Bewilligung des Antrags soll dann eine entsprechende Abgabestelle eingerichtet werden, wofür wir auch Apotheken als geeignet ansehen. Über den Kauf hinaus muss einerseits Aufklärungsarbeit durch das Fachpersonal vor Ort erfolgen, andererseits Präventionsarbeit durch die Stadt Gießen geleistet werden, um über Risiken und Folgen des Konsums aufzuklären. Nur so werden der Schwarzmarkt bekämpft, der Jugendschutz gesichert, die Konsumenten geschützt und erhebliche soziale Kosten vermieden. Die Stadt Gießen könnte hierbei einen mutigen und richtigen Schritt vorangehen und mit einem Pilotprojekt die Vorurteile mancher Bürger abbauen.
