Kitastreik: Gebühren erstatten, Verträge ändern
Durch die Kitastreiks konnten Betreuungsleistungen nicht erbracht werden. Die Kosten sind den Eltern deshalb zu erstatten.
„Durch den unbefristeten Streik an zahlreichen Gießener Kindertagesstätten stehen insbesondere berufstätige, alleinerziehende Eltern vor einer erheblichen Herausforderung. Zwar werden während der Streiktage Notbetreuungsplätze zur Verfügung gestellt, die aber den Bedarf nicht abdecken und laut OB Grabe- Bolz noch weiter zurückgefahren werden sollen,“erklärt Dr. Klaus Dieter Greilich, sozial- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion in Gießen.
„Aus diesem Grund fordern wir Freien Demokraten den Magistrat auf, trotz der Vereinbarungen in den bestehenden Betreuungsverträgen zwischen Eltern und Kita, denjenigen Eltern, deren Kinder aufgrund des unbefristeten Streiks der Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Kindertagesstätten betreut werden können, die Betreuungsgebühren für die Tage, an denen eine Betreuung streikbedingt nicht möglich ist, aus Fairnessgründen auf freiwilliger Basis zu erstatten. So könne auch dem Eindruck entgegengetreten werden, dass sich die Stadt ihren Haushalt auf Kosten der vom Streik betroffenen Eltern und Kinder saniert. Denn immerhin kommt der Stadt Gießen der Kita-Streik finanziell zugute, da die Gehälter der Erzieher in der Zeit nicht gezahlt werden, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaft fließen“, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß.
Ferner fordern die Freien Demokraten den Magistrat dazu auf, diese Regelung auch für zukünftige Streiks zu übernehmen. Hierzu müsste der Betreuungsvertrag zwischen Eltern und Universitätsstadt Gießen geändert werden. Zusätzlich sei es notwendig, dass dieser Beschluss seine Gültigkeit auch für weitere Streiktage im Zuge der aktuellen Tarifauseinandersetzung , die möglicherweise erst nach Beendigung des aktuell angesetzten unbefristeten Streiks stattfinden werden, behält. Diese Regelung soll auch für zukünftige Streiks praktiziert werden forderte Dr. Greilich .
Unverständnis herrscht bei den Freien Demokraten in diesem Zusammenhang gegenüber der Haltung der Jugenddezernentin Weigel- Greilich (Grüne) , die Elternvertretern gegenüber nicht nur eine Kostenerstattung für durch den Streik entgangene Kinderbetreuung abgelehnt hat, sondern stattdessen bereits eine drastische Erhöhung der Kita-Gebühren nach einem Tarifabschluß in Aussicht gestellt hat.
„Hier wird es höchste Zeit, dass die OB nicht nur im Zuge des Wahlkampfes einmal deutlich macht , wer an der Spitze des Magistrates steht“, stellte Dr. Preiß zum Abschluß fest.
