Innenstadt wichtiger als Windelsubvention

18. November 2019

FDP-Fraktionsteam auf Klausurtagung zur Haushaltsberatung.

Nach der Haushalts-Klausurtagung am Wochenende in Westerburg kritisierte Fraktionschef Dr. Klaus Dieter Greilich das Durcheinander in der Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Während in der Vergangenheit in Gießen Plastikwindeln subventioniert wurden, zerstreiten sich momentan CDU und Rot-Grün über eine 100€ Prämie für Mehrwegwindeln. Die FDP-Stadtverordnetenfraktion drängt dagegen auf eine Senkung der Abfallgebühren für alle Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr.

Sinnvoll wäre zudem, dass sich die Koalition auf ein schlüssiges Konzept zur Verbesserung der Gießener Innenstadt einigen würde, welches insbesondere den lokalen Handel gegenüber dem Onlinehandel konkurrenzfähig hält. Hierzu fordert die FDP infrastrukturelle Gegebenheiten wie gute Erreichbarkeit, ausreichende Parkflächen und Ladenöffnungszeiten ohne Anlassbezug auch an vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sicherzustellen.

Stadtverordneter Dr. Martin Preiß weist auf Stillstand in der Stadtentwicklung hin: Von der Klausurtagung kommen Fragen zur Zukunft des brachliegenden Bänninger-Geländes und warum das Kulturdenkmal Commerzbankgebäude noch immer nicht genutzt wird.

Die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, zwei zusätzliche Halbtagsstellen für IT-Support an Schulen zu errichten. Fraktionschef Dr. Greilich kritisierte jedoch den Haushaltsplanentwurf der Oberbürgermeisterin wegen der unverhältnismäßig hohen Stellenausweitung um ca. 70 Stellen in anderen Bereichen und kündigte dazu entsprechende Haushaltsänderungsanträge an.

Weiterhin kritisieren die Freien Demokraten die unzureichende Investitionstätigkeit und den fehlenden Willen der Koalition zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.