„Per App auf’s Amt!“ – Wir brauchen eine echte Digitalisierungsoffensive
„Per App auf’s Amt!“ – FDP fordert Digitalisierungsoffensive und kritisiert „aufgeblähtes Rathaus“
Bereits vor 5 Jahren plakatierten die Gießener Freidemokraten im damaligen Kommunalwahlkampf das „Digitale Rathaus 2020“. Heute, im Jahr 2021, blickt der heutige Stadtverbandsvorsitzende Dominik Erb ernüchtert auf sein damaliges Plakat zurück.
„Leider müssen wir feststellen, dass sich in den letzten 10 Jahren ohne die Freien Demokraten in der Stadtregierung in Sachen Digitalisierung von Verwaltung und Schulen nicht viel getan hat. Jetzt in Zeiten der Pandemie sind uns und vor allem unseren Kindern die Versäumnisse der letzten Jahre massiv auf die Füße gefallen. Versäumnisse, die sich auch nicht nur die Anschaffung von ein paar Tablets aufholen lassen“, so Erb.
Dabei liegt das größte Problem in diesem Bereich nach Ansicht der Freidemokraten bereits darin, dass die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen weder die Chancen der Digitalisierung erkannt noch die Folgen von Versäumnissen richtig eingeschätzt haben. Statt durch eine umfassende Digitalisierung die Prozesse in der Verwaltung zu optimieren und bürgerfreundlicher zu gestalten, wird das Rathaus zunehmend personell aufgebläht, sodass die Personalaufwendungen der Stadt Gießen allein in den letzten 10 Jahren um 52,4% gestiegen sind und nach derzeitiger Planung bis 2024 sogar insgesamt um 66,6% steigen sollen. Danach würden allein für Personalaufwendungen über 74 Millionen Euro aufgewendet werden.
„Die Digitalisierung der Verwaltung macht mittelfristig nicht mehr Personalbedarf notwendig, sondern weniger. Jetzt massiv auf zusätzliches Personal zu setzen, bindet finanzielle Mittel, die wir für wichtige Projekte wie die digitale Infrastruktur unserer Schulen dringend benötigen. Wäre dies in den letzten Jahren nicht derart sträflich vernachlässig worden, wären auch unsere Kinder bildungstechnisch bis jetzt deutlich besser durch diese Pandemie gekommen“, so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Dr. Christian Krauss.
Vor diesem Hintergrund fordern die Freidemokraten, dass in der nächsten Legislaturperiode der Digitalisierung endlich der Stellenwert eingeräumt wird, der ihr auch mit Blick auf die damit verbundenen massiven Veränderungen in nahezu allen Bereichen zusteht.
„Gießen droht bereits jetzt buchstäblich den Anschluss in Sachen Digitalisierung zu verlieren. Ziel muss es sein, dass bis zur Kommunalwahl im Jahr 2026 alle Behördengänge und Bürgerbeteiligungsinstrumente zusammengefasst per App zur Verfügung stehen und in unseren Schulen eine digitale Infrastruktur vorzufinden ist, die ihren Namen auch verdient“, so Erb abschließend.
