Magistrat muss geltendes Recht durchsetzen!
Die Situation rund um den Markt- und Kreuzplatz ist besorgniserregend. Der Magistrat muss endlich handeln.
Freie Demokraten auf dem CSD für Eheöffnung
Gleiche Pflichten, gleiche Rechte. Es wird Zeit, dass die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird.
Neue Ohrfeige des RP für den Magistrat
Bestätigt sieht sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß durch die Weisung des Regierungspräsidiums an den Magistrat die von ihm verhängte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer in der Rathenaustraße zurückzunehmen. […]
Bürgerantrag rasch umsetzen!
Der Bürgerantrag der “IG Heide und obere Lützellindener Straße“ muss rasch umgesetzt werden!
Kitastreik: Gebühren erstatten, Verträge ändern
Durch die Kitastreiks konnten Betreuungsleistungen nicht erbracht werden. Die Kosten sind den Eltern deshalb zu erstatten.
Entscheidung zur Oberbürgermeisterwahl
Die Freien Demokraten unterstützen Anja Helmchen bei der Oberbürgermeisterwahl.
„Niemand duckt sich weg vor Problemen“
Die Freien Demokraten widersprechen dem Populismus der AfD.
Fehlstart der OB ins Wahljahr 2015
Einen klassischen Fehlstart auf allen Feldern der Kommunalpolitik bescheinigte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung im Wahljahr 2015. […]
Auch Muslime sind stärker gefordert
„Muslime sind gerade in der aktuellen Situation mehr noch als andere aufgefordert, menschenverachtenden Positionen radikaler und gewaltbereiter Islamisten entgegenzutreten. Die oft gehörte Aussage, islamistische Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, ist erkennbar zu […]
Willkommenskultur statt Angstmache
Mit einiger Sorge und großer Skepsis beobachten die Gießener Liberalen die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Einwanderungs- und Asylpolitik. Im Windschatten der „PEGIDA-Bewegung“ soll nun am 25.01.2015 eine Demonstration unter dem Titel „»Gegen den […]