Bürgerantrag rasch umsetzen!
Der Bürgerantrag der “IG Heide und obere Lützellindener Straße“ muss rasch umgesetzt werden!
Kitastreik: Gebühren erstatten, Verträge ändern
Durch die Kitastreiks konnten Betreuungsleistungen nicht erbracht werden. Die Kosten sind den Eltern deshalb zu erstatten.
Entscheidung zur Oberbürgermeisterwahl
Die Freien Demokraten unterstützen Anja Helmchen bei der Oberbürgermeisterwahl.
„Niemand duckt sich weg vor Problemen“
Die Freien Demokraten widersprechen dem Populismus der AfD.
Fehlstart der OB ins Wahljahr 2015
Einen klassischen Fehlstart auf allen Feldern der Kommunalpolitik bescheinigte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Gießener Stadtverordnetenversammlung Dr. Martin Preiß der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als Ergebnis der ersten Fraktionssitzung im Wahljahr 2015. […]
Auch Muslime sind stärker gefordert
„Muslime sind gerade in der aktuellen Situation mehr noch als andere aufgefordert, menschenverachtenden Positionen radikaler und gewaltbereiter Islamisten entgegenzutreten. Die oft gehörte Aussage, islamistische Gewalt habe nichts mit dem Islam zu tun, ist erkennbar zu […]
Willkommenskultur statt Angstmache
Mit einiger Sorge und großer Skepsis beobachten die Gießener Liberalen die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Einwanderungs- und Asylpolitik. Im Windschatten der „PEGIDA-Bewegung“ soll nun am 25.01.2015 eine Demonstration unter dem Titel „»Gegen den […]
„Steter Tropfen höhlt den Magistrat“
FDP Kleinlinden begrüßt geplanten Endausbau im „Neubaugebiet„ Riehlweg.
Kritik am Ablauf des musikalischen Sommers nachvollziehbar
Die FDP-Stadtverordnetenfraktion kann die in einem Presseartikel am 15. August 2014 in einer der Gießener Tageszeitungen berichtete Kritik von Besuchern und Aktiven über den Ablauf des musikalischen Sommers in diesem Jahr gut nachvollziehen und hat […]
SPD flüchtet sich bei Grundsteuer B in Ablenkungsmanöver
„Im Ton völlig daneben und in der Sache ein von falschen Aussagen strotzendes , leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver !“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Preiß die Antwort des Stadtverordneten Nübel (SPD) auf die […]